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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Studie: Chipkarte für Asylbewerber einführen
Asylbewerber in Deutschland
sollen nach Empfehlung einer bisher unveröffentlichten Studie des
Bundesministeriums eine sogenannte Asylcard bekommen. ... In den Ausländerbehörden
ermittelte die Studie ... zum Teil chaotische Zustände.
Fehlerhafte Erfassung von Daten, Schlamperei, Schwarzhandel mit amtlichen
Bescheinigungen, schlechte Zusammenarbeit zwischen Behörden wie Sozial-,
Ausländer- und Wohnungsamt seien der Alltag. Eines der Hauptprobleme
sei die zuverlässige Feststellung der Identität von Asylsuchenden."
Tsp 19.8.97 S. 4
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"NPD klagt weiter auf Wählerdatenherausgabe
Die NPD hat jetzt auch die Städte Stralsund und Güstrow
auf Herausgabe der Wählerdaten verklagt. ... Der Landesdatenschutzbeauftragte
beharrt dagegen darauf, daß ein Rechtsanspruch der Parteien nicht
bestehe." taz 19.7.98 S. 6
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"Fester Blick der Parteien auf die Jungwähler
Die attraktive Zielgruppe wird von allen Seiten mit Werbebriefen
überschüttet werden / Reps auf Osten konzentriert ...
Namen und Adressen, nach Altersgruppen geordnet, erhalten die Parteien
auf Antrag vom Landeseinwohneramt" Tsp 19.7.98
S. 9
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"Bonn zieht Lauschverordnung zurück
Wirtschaftsministerium läßt Überwachungspläne
nach Protesten überarbeiten ... Bundeswirtschaftsminister Günter
Rexrodt (FDP) will Einrichtungen, die 'geschäftsmäßig'
Telekommunikation betreiben, dazu verpflichten, selbst die technischen
Voraussetzungen für eine staatliche Überwachung bereitzustellen.
Nach Protesten aus der Wirtschaft hat Rexrodt seine Verordnung jetzt zurückgezogen."
FR 18.7.98 S. 1
"Lauschsucht
...was zu Zeiten vor dem Mauerfall jeder Reisende in die DDR
gewärtigen mußte, könnte nun auch in der neuen, großen
Bundesrepublik eine Neuauflage erfahren: Im Hotel hört die Staatsmacht
stets mit. Nur, da zeigt sich die Überlegenheit des Kapitalismus:
Jetzt soll die Privatwirtschaft dem Staat nicht nur Tür, Tor und Datennetze
öffnen, sondern bitte schön auch noch selbst dafür bezahlen.
Clever gedacht, dumm gemacht. ... Der Staat macht damit Firmen, Hotels,
Kirchen und andere Einrichtungen zu Komplizen der Strafverfolgung. Dabei
nimmt seine Lauchsucht pathologische Züge an. Die Debatte über
die richtige Behandlung dieser Krankheit gehört zu den wenigen Ausnahmen
vom Datenschutz." Kommentar FR 18.7.98 S. 3
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"Internet bietet Straftätern viele Schlupflöcher
Polizei klagt über großen Aufwand bei Ermittlung /
Viele Daten zu kurz gespeichert ... 'Die Strafverfolgung im Datendschungel
des Netzes ist ungleich schwieriger als bei der normalen Kriminalität
und mit wesentlich mehr Aufwand verbunden', sagte Oberstaatsanwalt Klaus
Finke aus Hannover am Freitag in einem dpa-Gespräch. ... Zur Erleichterung
der Ermittlungen gegen die Täter müßten die Online-Dienste
aber verpflichtet werden, die Datenspuren, die jeder Nutzer hinterläßt,
langfristig zu speichern. ... Die Provider sperren sich aber dagegen, weil
durch das langfristige Speichern zu große Datenmengen anfallen',
sagt Finke. ... Über die Transferprotokolle ermittle die Polizei die
Täter. 'Es sei denn, es liegt ein Personalienmißbrauch oder
ein 'Fake-Account' vor." FR 18.7.98 S. 26
"Forderung nach besserer Internet-Fahndung
Polizei geht im Datennetz 'auf Streife' und bietet Material an ...
Das K 343 des Polizeipräsidiums in München ist eine Art Polizeistreife
im Internet, die einzige Dienststelle dieser Art in Deutschland. ... Besonders
fordert der BDK Innenminister Kanther auf, das Bundeskriminalamt mit 'verdachtslosen
Initiativermittlungen' und Koordinierungsmaßnahmen zu beauftragen."
FAZ 20.7.98 S. 7
"Polizei will im Internet fahnden
Bei Kinderpornografie greift nationales Recht zu kurz - Bayerisches
Modell bald bundesweit? WELT 18.7.98 S. 1
"Rüttgers schlägt weltweiten Internet-Kodex
vor
Politiker fordern nach Kinderschänder-Skandal Intensivierung
der internationalen Zusammenarbeit" Tsp 19.7.98 S. 2
"Den E-Mail-Adressen auf der Spur
Nur der Besitz und das Vertreiben von Kinder-Sex-Bildern ist strafbar
/ Strafen bis zu fünf Jahren Haft" Tsp 19.7.98 S. 10
"Sie handeln mit allem, was Geld bringt
Menschen, die Kinder mißbrauchen, bedienen mit ihren Perversitäten
einen weltweiten Markt" SZ 18./19.7.98 S. 2
"Streife im Internet gegen Kinderschänder
Bayerische Polizei erfolgreich / Kritik von Verbänden an Ländern"
Tsp. 18.7.98 S. 32
"Mit falschem Namen durchs Datennetz" SZ
18./19.7.98 S. 2
"Im Netz der Bösen
... Mit jedem neuen Medium entstehen Ausdrucksformen für Randgruppen
der Gesellschaft. Das Netz der Netze macht potentiellen Tätern den
Austausch allerdings denkbar einfach, weil eine Strafverfolgung nahezu
unmöglich ist. ... Rufe nach strengeren Gesetzen helfen hier wenig.
Schließlich ist das Netz keineswegs jener rechtsfreie Raum, als der
es oft dargestellt wird." Kommentar WELT 18.7.98 S. 4
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"Software führt Angriffskrieg gegen Hacker
Eine amerikanische Firma hat ein Programm entwickelt, das gegen
Hacker brutal zurückschlägt." MoPo 19.8.97 S. 42
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"Hacker aus den USA knackten r.s.2-Homepage
Programmdirektor erwägt rechtliche Schritte" BerlZtg 18./19.7.98
S. 18
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"Stasi-Ausschuss
Der Thüringer Landtag hat am Freitag die Mitglieder einer
Kommission für die Überprüfung der Abgeordneten auf eine
Stasi-Mitarbeit gewählt." BerlZtg 18./19.7.98 S. 5
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"Joop ist empört
'Privatsphäre verletzt' / Christie´s prüft angezweifeltes
Gemälde ... Ein Polizeibeamter aus dem Berliner Landeskriminalamt
habe einer Zeitung seinen Besuch beim LKA gemeldet, eine 'heiße
Story' sei zustande gekommen. Joop bezeichnete es als Skandal, daß
selbst im Landeskriminalamt die Privatsphäre Ratsuchender nicht geschützt
sei." Tsp 18.7.98 S. 13
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"Böck zeigt Dewes an
Innenminsterduell um Hausbau und verschwundene Computer ...
Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Thüringer Innenminister,
Willibald Böck, hat den jetzigen Innenminister Richard Dewes (SPD)
angezeigt. Das bestätigte die Erfurter Staatsanwaltschaft gestern
auf ND-Anfrage. Böck wirft Dewes vor, Verwahrungsbruch begangen sowie
Dienst- und Privatgeheimnisse verletzt zu haben." ND 18.7.98 S. 5
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"Schutz der Persönlichkeit - eingeschränkt
nach dem Tode
Düsseldorfer Gericht weist Klage gegen Historiker Wolfssohn
ab" Tsp 18.7.98 S. 12
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"Tücken der Statistik setzen das Berliner
Landesamt ins falsche Licht
Offenbar weiß niemand ganz genau, wie die Wirtschaftsentwicklung
in der Hauptstadt 1995 war / Die offiziellen Angaben schwankten zwischen
0,0 und 2,8 Prozent" Tsp 19.7.98 S. 22
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